Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde - Report / Politik

Den Ländern wird die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, von Immobilienbesitzern eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe einzuheben. Nachdem die SPÖ bereits Zustimmung signalisiert hat, dürfte die erforderliche Verfassungsmehrheit zustande kommen. Ein weiterer beschlussfähiger Fixpunkt im Programm sind vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden, Tempo-30-Beschränkungen einzurichten, außerdem werden kleinere Anpassungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie eine Sammelnovelle zum Sozialversicherungsrecht in Angriff genommen.

Den Ländern wird die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, von Immobilienbesitzern eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe einzuheben. Nachdem die SPÖ bereits Zustimmung signalisiert hat, dürfte die erforderliche Verfassungsmehrheit zustande kommen. Ein weiterer beschlussfähiger Fixpunkt im Programm sind vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden, Tempo-30-Beschränkungen einzurichten, außerdem werden kleinere Anpassungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie eine Sammelnovelle zum Sozialversicherungsrecht in Angriff genommen. Der Plenartag beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Titel noch nicht feststeht und nachgereicht wird. Kommentar: Fritz Jungmayr