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Bundesrätin Karin Keller-Sutter will der Grossbank UBS strengere Auflagen machen, um Risiken für die Schweiz zu reduzieren. Die Grossbank lehnt das strikt ab. Wie will die Bundesrätin diesen Kampf gewinnen? Und was heisst es, wenn immer mehr Anliegen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen?
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Seit Monaten tobt zwischen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der UBS-Spitze ein öffentlicher Kampf. Es geht um die Auflagen, welche die Grossbank erfüllen soll. Im Nachgang zur Credit-Suisse-Abwicklung möchte die Bundesrätin griffigere Regeln und mehr Sicherheiten. Dagegen wehrt sich die UBS. Sie spricht von einer Benachteiligung gegenüber der internationalen Konkurrenz. Beide Seiten versuchen derzeit, das Parlament zu überzeugen. Wie will Karin Keller-Sutter dieses Seilziehen gewinnen?Individualbesteuerung mit VerzugWie sollen Ehepaare besteuert werden? Eigentlich hat das Schweizer Volk im Frühling eine Grundsatzentscheidung gefällt, als es die Individualbesteuerung angenommen hat: Beide Ehepartner sollen separat besteuert werden. Doch der Mitte-Partei passt das nicht. Sie beharrt auf ihrer Initiative, welche die Ehepartner weiterhin zusammen besteuern will. Bald kommt es zu einer erneuten Abstimmung. Droht hier ein riesiges Durcheinander in der Besteuerung, Frau Bundesrätin?Allheilmittel MehrwertsteuerArmeefinanzierung? Mehrwertsteuer. 13. AHV-Rente? Mehrwertsteuer. Bahninfrastruktur? Mehrwertsteuer. Die Steuer gilt je länger, je mehr als Wunderwaffe bei Finanzlöchern. Was hält die Finanzministerin davon?
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| Moderator: | Gion-Duri Vincenz, Franziska Ramser |
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