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Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr dem Ende zu. Etwa 30 Gesetzesbeschlüsse stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung. Beschlossen werden etwa das Betrugsbekämpfungsgesetz und die Erhöhung der Tabaksteuer. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an langen AMS-Schulungen sollen vom ab Jänner 2026 geltenden Zuverdienstverbot für Arbeitslose ausgenommen werden. Die Sitzung startet mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde, bei denen die ÖVP bzw. die NEOS die Themen vorgeben.
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