Arena - «Abstimmungs-Arena» zur Finanzierung der 13. AHV-Rente - Talk / Politik

Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente soll der Mehrwertsteuersatz um 0,4 Prozentpunkte steigen. Bundesrat und Parlament sehen darin einen wichtigen Schritt zur finanziellen Stabilisierung der AHV. Die Gegenseite warnt vor der steuerlichen Mehrbelastung und fordert strukturelle Reformen.

Im März 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Diese wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt und kostet zu Beginn über vier Milliarden Franken und später über fünf Milliarden Franken. Bundesrat und Parlament wollen einen Teil der 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Dafür soll der Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, der Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte. Der reduzierte Satz - dieser gilt für alltägliche Güter wie Nahrungsmittel und Medikamente - wird hingegen nicht angetastet. Diese Erhöhung der Mehrwertsteuer verschafft der AHV zusätzliche Einnahmen von schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken pro Jahr und ist laut Befürworterinnen und Befürwortern ein wichtiger Schritt für eine finanziell stabile AHV. Weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Änderung der Bundesverfassung erfordert, stimmen wir am 29. November darüber ab. Die Gegenseite, darunter die SVP und FDP, warnt vor einer Mehrbelastung für Wirtschaft und Haushalte. Laut den Gegnerinnen und Gegnern braucht es eine Gesamtstrategie für die AHV und Einsparungen beim Bund. Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden zur Finanzierung der 13. AHV? Oder ist die Steuerbelastung für Wirtschaft und Haushalte zu hoch? Wie kann die AHV langfristig stabilisiert werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Mittwoch, 11. November 2026, in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; - Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und - Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund. Gegen die Vorlage treten an: - Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; - Marcel Dettling, Präsident SVP; und - Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.