Arena - Banken, Boni, Bussen - wie viel Regulierung braucht es? - Talk / Politik

Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken verschärfen. Widerstand gibt es nicht nur von der UBS, auch im Parlament ist die Verschärfung umstritten. Am Donnerstag hat sich der Ständerat ein erstes Mal über die «Lex UBS» gebeugt.

Es ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit Suisse. Der historische Untergang der CS veranlasst die Politik zum Handeln. Der Bundesrat schlägt in der Folge diverse Anpassungen in der Too-Big-To-Fail-Regulierung vor. Knackpunkt bildet dabei das Eigenkapital: Der Bundesrat will die systemrelevanten Banken verpflichten, ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital absichern zu müssen. Wohin steuert der Ständerat? Dagegen gibt es Widerstand - nicht nur von der UBS, sondern auch aus dem Parlament. Am Donnerstag hat der Ständerat die Beratungen zur Vorlage aufgenommen - noch hat er keinen Entscheid gefällt. Seine vorberatende Kommission will der UBS entgegenkommen. Statt zu 100 Prozent sollen die ausländischen Beteiligungen lediglich zu 50 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden müssen. Sollen die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken deutlich verschärft werden? Oder würde darunter die Wettbewerbsfähigkeit der Banken leiden? Ergänzend zu den Verschärfungen beim Eigenkapital plant der Bundesrat weitere Massnahmen im Too-Big-To-Fail-Reglement. So soll etwa die Finanzmarktaufsicht Bussen erteilen dürfen, und Boni sollen bei Fehlverhalten von Managern gestrichen, gekürzt oder zurückgefordert werden können. Wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Anpassungen? Braucht die Finma mehr Kompetenzen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 18. September 2026 in der «Arena»: - Thomas Matter, Vizepräsident SVP; - Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE; - Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Ausserdem im Studio: - Eveline Kobler, Wirtschaftsredaktorin SRF.