Corona und die Grundrechte

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    Die Corona-Pandemie stellt die Politik vor große Herausforderungen. Zum Schutz der Gesundheit griff die Regierung mit zahlreichen Maßnahmen in viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch Grundrechte waren betroffen. Ist der Staat bei der Einschränkung von Grundrechten zu weit gegangen? Waren die Maßnahmen verfassungswidrig? Am 30. November 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Bundesnotbremse“ vom April 2021 für rechtmäßig.

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