Sonntagszeitung Standpunkte - Keine 10-Millionen-Schweiz? - Talk / Diskussion

Bis ins Jahr 2050 dürfen nicht mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Das verlangt die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Ist eine solche Begrenzung sinnvoll? Muss die Schweiz die Zuwanderung besser steuern? Geht das am Ende nur mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit?

2014 wurde die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP vom Volk angenommen. Sie wurde aber nie richtig umgesetzt und so beträgt die durchschnittliche Nettozuwanderung noch immer rund 80‘000 Personen pro Jahr. Dichtestress, Verkehrsprobleme, hohe Mieten, Kriminalität, Integrationsprobleme sind die Folge. Andrerseits ist der Arbeitsmarkt auf die Zuwanderung angewiesen. Kann und soll die Schweiz die Zuwanderung besser steuern? Laut Initiative muss der Bundesrat ab einer Zahl von 9,5 Mio. bei der Wohnbevölkerung Massnahmen ergreifen, vor allem im Asylwesen und beim Familiennachzug. Würden die Ziele nicht erreicht, stünde als Ultima Ratio die Personenfreizügigkeit mit der EU auf dem Spiel. Reto Brennwald leitet das Streitgespräch zwischen Jon Pult, Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz, und dem Verleger und Chefredaktor des «Nebelspalters» Markus Somm.