Polnisches Solo - Wie die Demokratie demontiert wird - Report / Politik

Die polnische Regierung beschneidet Schritt für Schritt die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Nun eskaliert die Auseinandersetzung mit der EU. Steht der Polexit bevor?Am 7. Oktober 2021 hat das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Daneben setzt die polnische Regierungspartei PiS ihre Anstrengungen fort, die letzten freien Medien unter Kontrolle zu bringen.Die Demokratie, die Freiheitsrechte in Polen werden demontiert. Dabei sind gerade die Pol*innen als extrem freiheitsliebend bekannt. Auf die Solidarnosc-Bewegung, die von Danzig ausgehend in den 1980er-Jahren Freiheit für Polen und am Ende für ganz Osteuropa gebracht hat, sind die Menschen in Polen immer noch stolz. Dieser Freiheitswille macht bis heute ein entscheidendes Stück der nationalen Identität der Bevölkerung aus.Doch gleich nach der Machtübernahme im Jahr 2016 hat die PiS das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio regelrecht gleichgeschaltet und nutzt diese Medien seither als eigene Propaganda-Organe. Auf die „Repolonisierung der Presse“ folgte die Auswechselung aller wichtigen vom polnischen Staat finanzierten Kulturverantwortlichen.Im Zuge der Einführung einer neuen „polnischen Ordnung“ kam es zur Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Abtreibungsrechts. Daraufhin erfolgten Massendemonstrationen. Und nun die jüngsten Volten: das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das zuvor schleichend mit PiS-genehmen Richter*innen besetzt wurde.Daneben hat das polnische Parlament ein neues Mediengesetz beschlossen. Nach der „Repolonisierung“ der „Polska Press“ setzt PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski damit zum Schlag gegen die ausländische freie Presse im Land an und möchte dem letzten regierungskritischen TV-Sender TVN die Lizenz entziehen.Wie gehen die Zivilgesellschaft und die Kulturszene mit der immer rigider werdenden Beschneidung der Presse-, Medien-, Kunst- und Meinungsfreiheit um? Wie stehen sie zur europäischen Frage? Zunehmend verliert Jaroslaw Kaczynski Rückhalt in der Bevölkerung. Bis zu 100 000 Menschen nahmen am 10. Oktober 2021 in der Hauptstadt Warschau an Demonstrationen für die EU teil, 80 Prozent der Pol*innen wollen in der EU bleiben. Pokert die Regierung zu hoch?Die Dokumentation beschreibt die neue „polnische Ordnung“ in ihren Auswirkungen und legt dabei einen besonderen Fokus auf die systematische Demontage der Pressefreiheit in Polen. Führende polnische Medienschaffende, Künstler*innen und Politiker*innen sowie deutsche Expert*innen analysieren die kulturpolitische Lage des Landes.