Hohes Haus

bis 12:04
Gesellschaft und Politik
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Themen

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    -Kammer-Turbulenzen Der Nationalrat ist in dieser Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammengekommen. Beschlossen wurden unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Autobahn - diese soll ab Ende 2026 vollständig durch die digitale Vignette ersetzt werden - sowie eine Novelle, die Großverfahren beschleunigen soll. Aber auch die Turbulenzen in der Wirtschaftskammer waren Thema. Hohe Gagen und Gehaltserhöhungen haben ja am Ende zum Rückzug des Kammerpräsidenten Harald Mahrer geführt. Die Debatte im Nationalrat über die Bedeutung und Zukunft der Wirtschaftskammer war durchaus hitzig. Marcus Blecha-Stippl fasst zusammen. -Gegen Desinformation Es wird immer schwieriger Fake News von Fakten und womöglich gesteuerte Desinformation von echter Information zu unterscheiden. Dies beschäftigt Bürger und Politiker in Europa gleichermaßen. Vor einer Woche hat die EU-Kommission in Brüssel einen Europäischen Demokratieschutzschirm angekündigt. Damit soll Desinformation vorgebeugt werden. Und auch der ORF bietet Workshops für Schüler an, in denen sie angeregt werden, auf Sozialen Netzwerken besonders kritisch zu sein. Claus Bruckmann berichtet. -Gast im Studio ist der Europaabgeordnete Lukas Mandl, ÖVP -Gesprächsklima Der Deutsche Bundestag galt über Jahrzehnte als ein Forum, in dem Maß und Mitte herrschen, und als die Zentralanstalt deutscher Debattenkultur. Diese Zeiten scheinen sich allerdings ihrem Ende zuzuneigen. Jedenfalls ist die Zahl der Ordnungsrufe so stark angestiegen, dass sich die Parlamentsverwaltung veranlasst sah, die Ordnungsgelder für Beschimpfungen und Pöbeleien zu verdoppeln. Andreas Pfeifer berichtet über das etwas rauere Gesprächsklima im Berliner Bundestag. Moderation: Rebekka Salzer

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