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ANNE WILL - politisch denken, persönlich fragen
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Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition große Probleme bereiten dürfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklärt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren für viele Klimaschutzmaßnahmen und den klimaneutralen Umbau der Industrie vorgesehen, zum Beispiel für die Förderung von Elektromobilität. Wo sollen die fehlenden Milliarden künftig herkommen? Muss mehr gespart werden, werden die Steuern erhöht oder sollte die Schuldenbremse gelockert oder gar aufgehoben werden? Darüber herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Wird das Regierungsbündnis diese neuen Herausforderungen überstehen?
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Personen
| Moderator: | Anne Will |
| Gäste: | Katrin Göring-Eckardt(Bündnis 90/Die Grünen;Alexander Dobrindt(CSU;Johannes Vogel(FDP;Erster Parlamentarischer Geschäftsführer);Clemens FuestPräsident des ifo-Instituts;Melanie Amannstellv. Chefredakteurin „Der Spiegel“; |