Bürgeranwalt - Report / Recht und Kriminalität

Rennstrecke im Ort? Was kann gegen zu schnelles Autofahren in Attendorf unternommen werden?Anrainer der L336 in der Nähe von Graz haben sich an „Bürgeranwalt“ gewandt. Zitat: „Die Bevölkerung hier ist am Verzweifeln. Es passieren so viele gefährliche Unfälle auf dieser Straße, es gibt keinen Gehweg, keinen Zebrastreifen, keine Ampeln und keine ,Achtung Kinder‘-Schilder. Ich bitte sie von ganzem Herzen, berichten sie über diesen Fall.“ Volksanwalt Walter Rosenkranz wurde mit der Sache befasst und hat Verständnis für das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.Strafen ohne Grund?Frau B. wurden die Autokennzeichen gestohlen. Seither ist jemand damit immer wieder zu schnell unterwegs. Obwohl Frau B. den Diebstahl gemeldet hat, wird sie immer wieder von den Behörden in die Pflicht genommen und soll Strafe bezahlen. Volksanwalt Walter Rosenkranz forderte in „Bürgeranwalt“ im September des Vorjahres eine generelle Behebung des Missstandes durch bessere IT-Koordination im Klimaschutzministerium. Was ist seither passiert?Goldene Wertgegenstände? Warum haben sich Schenker und Beschenkte nicht wirklich gefreut?Für seine Enkel kaufte ein hochbetagter Niederösterreicher von zwei Firmen Goldprodukte um insgesamt rund 15.000 Euro. Bei genauem Hinsehen entpuppen sich die vermeintlichen Goldnoten und -münzen als dünnes Blattgold, das in Plastik verschweißt ist. Der 95-Jährige fühlt sich getäuscht. Die Firmen weisen darauf hin, dass sie in der Werbung nie von „Wertsteigerung“ sprechen. Die Münzen und Goldnoten seien Sammlerstücke, die „das Sammlerherz höher schlagen lassen“. Welche Ansprüche haben Käufer auf Rückabwicklung des Geschäfts?Streit um Abrissbescheid: Muss ein Haus abgerissen werden, weil es um einige Zentimeter zu hoch gebaut wurde?Herr K. aus Klosterneuburg hat im Juni 2023 einen Abrissbescheid für sein Haus bekommen, weil es um 86 cm zu hoch gebaut sei. Er argumentiert, die Baubehörde habe bei der Einreichung einen falschen Ausgangswert herangezogen. Im September des Vorjahres wurde die Sache im „Bürgeranwalt“-Studio diskutiert. Ist der Abrissbescheid noch aufrecht?